Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hahnraths Verlag

Meike Hahnraths

Weiherstraße 47
410161 Mönchengladbach
Telefon: +49 (0) 2161 / 498 47 88
E-Mail: verlag@hahnraths.de
www.hahnraths-verlag.de

Stadtsparkasse Mönchengladbach
BLZ 310 500 00
Konto 304 26 11
IBAN: DE27 3105 0000 0003042611
BIC: MGLSDE33

Umsatzsteuer-ID-Nr. DE264305711
Verlags-Nummer: 978-3-941747

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von Online-Produkten zwischen dem Hahnraths Verlag (im Folgenden: „Anbieter“) und Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) oder Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) (im Folgenden: „Nutzer“) geschlossen werden.

§ 1 Registrierung und Bestellung

(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen. Die Angebote des Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des „Bestellung abschicken“ - Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, die bestellten Waren erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Absendung der Ware zustande. Ein Vertrag, der über den Postweg, per E-Mail oder per Fax geschlossen wird, kommt durch Absendung der Ware zustande.

(2) Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.

(3) Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

(4) Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.

(5) Der Anbieter sendet dem Nutzer nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter verlag@hahnraths.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 2 Tagen nach Bestellung erreicht hat.

(7) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung – eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Gewährleistungsansprüche ergeben sich hieraus nicht.

(9) Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, und wird dies auf der Internetseite nicht angezeigt, so wird der Nutzer davon per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

(10) Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.

§ 2 Datenschutz

(1) Mit der Bestellung beim Anbieter stimmt der Nutzer der Erfassung seiner personenbezoge-nen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.

(2) Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden bei ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und weiterer gesetzlichen Vorschriften verwendet. Sie dienen ausschließlich der Warenversendung und Rechnungsstellung.

1. Erhebung und Verarbeitung der Daten des Nutzers

Zugriffe auf die Homepage des Anbieters und jeder Abruf einer hier hinterlegten Datei wird zu systembezogenen und statistischen Zwecken gespeichert (z. B. Browsertyp/ -version, Betriebssystem, IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und abgerufene Seiten, übertragene Datenmengen). Diese Daten werden getrennt von den personenbezogenen Daten des Nutzers, die er im Rahmen einer Bestellung an den Verlag gemailt hat, verwaltet. Dem Anbieter ist die Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person nicht möglich. Die anonymisierten Daten dürfen vom Anbieter zur Erstellung von Statistiken, Trenderkennungen, Qualitätssicherung und Marktforschung auch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Um den Funktionsumfang des Internetangebotes des Anbieters zu erweitern und die Nutzung für den Nutzer komfortabler zu gestalten, verwendet der Anbieter so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf der Webseite des Anbieters Daten auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Er hat die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf seinem Rechner durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang des Angebotes des Anbieters eingeschränkt werden.

2. Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers

Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer via E-Mail eine Bestellung aufgegeben hat. Der Anbieter schützt nutzerbezogene persönliche Informationen von unerlaubten Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung. Der Anbieter verwahrt hierfür die nutzerbezogenen persönlichen Informationen, die er dem Anbieter übermittelt hat, in einer kontrollierten sicheren Umgebung, in der unerlaubter Zugriff und Veröffentlichung verhindert werden. Der Anbieter verwendet die Daten des Nutzers ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der mit ihm geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

3. Auskunftsrecht

Als Nutzer des Internetangebotes des Anbieters hat er das Recht, von diesem Auskunft über die zu seiner Person hinterlegten Daten zu verlangen (§ 34 BDSG). Auskunft über die gespeicherten Daten erhält der Nutzer durch Absenden einer Nachricht an verlag@hahnraths.de – es ist der Betreff „Datenschutz Auskunft“ anzugeben.

§ 3 Rechteeinräumung

(1) Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule für eine Schulklasse, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für die Klasse, in der das Material benutzt wird. Besonders die Nutzung des begleitenden Lehrermaterials beschränkt sich auf die Nutzung eines Lehrers. Dieser muss in der Bestellung namentlich angegeben werden. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.

(2) Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Nutzer/Lehrer die Inhalte des Anbieters nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters in ein Netzwerk, wie z.B. Intranet in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.

(3) Insbesondere ist jede weitergehende Vervielfältigung, sowie die Weitergabe, die Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte, unzulässig – unabhängig davon, ob diese vor oder nach Beendigung der Zugangsberechtigung erfolgt. (Dritte sind solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.)

(4) Die Absätze (2) und (3) gelten im Rahmen ihres Zwecks eingeschränkt für Produkte, die ihrer Natur nach zur Vervielfältigung/Weitergabe gedacht sind (Kopiervorlagen, Arbeitsblätter u.ä.). Diese dürfen und sollen für die Arbeit in der jeweiligen Klasse vervielfältigt werden. Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(5) Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter zu berufen.

§ 4 Lieferung und Leistungen

(1) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über den Hahnraths Verlag. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen.

(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Wertstellung des Rechnungsbetrages auf dem Verlagskonto.

(3) Der Hahnraths Verlag entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung.

(4) Für Waren, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressenangaben nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

(6) Für Waren, die gebraucht erworben wurden (Antiquariat, Internethandel, Verkaufs- und Tauschbörsen) leistet der Anbieter keinen Ersatz für verbrauchte oder verloren gegangene Bestandteile.

§ 5 Versand- und Lieferkosten

Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers.

§ 6 Widerrufsrecht

Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht gem. § 312c Abs. 1 BGB, § 312g i.V.m. § 355 BGB zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen mittels eindeutiger Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Eine bloße Rücksendung ohne vorangegangenen Widerspruch ist durch den Gesetzgeber nicht mehr zulässig. Hierfür kann ein Musterformular verwendet werden (kann auf Nachfrage als pdf-Datei gemailt werden). Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm berechtigter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei der getrennten Lieferung von einheitlich bestellten Waren beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm berechtigter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an: Hahnraths Verlag, Widerruf, Postfach 10 11 59, 41061 Mönchengladbach oder per E-Mail an: verlag@hahnraths.de. Die Rücksendungen der Waren gehen ausschließlich an: Hahnraths Verlag, Widerruf, Postfach 10 11 59, 41061 Mönchengladbach. Der Nutzer trägt die Kosten der Rücksendung selbst.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung des Anbieters über den Widerruf zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vier Wochen absendet. Dem Anbieter steht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Rückerhalt der Ware zu. Der Anbieter hat die Zahlungen für die bestellten Waren, die er vom Nutzer erhalten hat, nicht jedoch die Lieferkosten (auch nicht die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), bis spätestens zwei Wochen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die retournierte Ware beim Anbieter eingegangen ist. Kann der Nutzer die vom Anbieter empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, (zurückzuführen auf den Umgang des Nutzers mit der Ware), muss der Nutzer ggf. Wertersatz leisten, bzw. kann der Anbieter die Rückzahlung verringern oder verweigern. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs).

§ 7 Zahlung

(1) Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Unabhängig vom Datum der Bestellung berechnet der Anbieter die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Bei Bedingtlieferungen bleiben Preisänderungen bis zum Datum der Festrechnung vorbehalten. Soweit der Nutzer Werke des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. In den Preisen ist jeweils die Umsatzsteuer enthalten.

(3) Die Abrechnung erfolgt über den Hahnraths Verlag. Zahlungen sind an den Hahnraths Verlag zu leisten und können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.

(4) Belieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

(5) In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung angekündigten Titel. Durch die verzögerte Belieferung gegen Vorkasse sind, da keine Bestandsreservierungen vorgenommen werden können, Haftungsansprüche ausgeschlossen. Falls die Nachlieferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten Vorfaktur nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge zurückgefordert oder mit anderen offenen Forderungen verrechnet werden.

(6) Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,

  • a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden
  • b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen, für Personenschäden
  • c) im Übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je nach Schadensfall.

(2) Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Installation von Software, der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert.

(3) Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

(4) Sollte ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung oder andere Länderausgabe zu liefern.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

(6) Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.

(7) Ist eine Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Nutzer dem Anbieter diesen Mangel anzuzeigen. Der Anbieter ist zunächst berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften über das Gewährleistungsrecht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Abweichende Bedingungen des Nutzers

Für den Fall, dass der Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Mönchengladbach.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Die Bestimmungen der Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels (VVO) gelten ergänzend für die Punkte, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individualvertraglich geregelt sind.

Stand: Oktober 2014